Aus fachanwaltlicher Sicht dürfte es solche streitigen Fragen - selbstständig und damit sozialversicherungsfrei oder abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig - in der Praxis nicht mehr geben. Seit Jahren ist die Essenz der Rechtsprechung eindeutig: Die Regel ist die abhängige Beschäftigung, die Ausnahme ist die selbstständige Tätigkeit für einen Dritten.

Das Bundessozialgericht formuliert zeitgleich, dass jede Tätigkeit sowohl selbstständig als auch abhängig beschäftigt erbracht werden kann.

 

In der Praxis sind dieser Gestaltungsfreiheit Grenzen gesetzt.

Nicht selten möchte der Auftraggeber die Beschäftigten mehr an sich binden, anweisen und ihnen Vorgaben machen.

 

Das SG Dortmund (v. 11.03.2019 - S 34 BA 68/18) hat entscheiden, dass die für ein Unternehmen mit 35 Stunden wöchentlich tätige Lohnbuchhalterin dann abhängig beschäftigt ist, wenn die Tätigkeit hauptsächlich in den Räumen des Auftraggebers augeführt wird, das Lohnprogramm des Auftraggebers verwendet wird, sie keine Miete für die Raumnutzung zahlt und keine festen Arbeitszeiten hat.

 

Die Antwort der Statusfrage ist das Ergebnis einer Gesamtabwägung.

 

Aus fachanwaltlicher Sicht kann immer nur wieder auf die gravierenden Folgen einer im Rückblick festgestellten Scheinselbstständigkeit hingewiesen werden. Dem Auftrags - richtigerweise Arbeitgeber - drohen erhebliche Steuer- und Sozialversicherungsnachzahlungen und möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen.

 

In diesem Rechtsgebiet beginnt die fachanwaltliche Tätigkeit lange vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.

Die Rechtsprechung in Bezug auf § 266a StGB ist aktuell sowohl aus strafrechtlicher als auch sozilaversicherungsrechtlicher Sicht erheblich in Bewegung.

So hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden, dass Säumniszuschläge nur noch bei Vorsatz fällig werden.

Sollten Sie als Arbeitgeber in der Vergangenheit, zumindest seit 2015 zur Zahlung von Säumniszuschlägen per Bescheid verpflichtet worden sein, sollte und kann diese Festsetzung auch noch nachträglich überprüft und korrigiert werden; dies unabhängig davon, ob der Festsetzungsbescheid schon rechtskräftig ist. Rechtskraft kennt das Sozialrecht nicht!

Möglicherweise ist auch die Höhe der Säumniszuschläge verfassungswidrig, werden doch 12 % fällig. Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Nachzahlungszinsen von 6 %/Jahr realitätsfern sind.

Auch die strafrechtliche Seite ist im Wandel. Der Bundesgerichtshof - zumindest der 12. Senat - hat formuliert, dass die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft und die daraus folgende Beitragspflicht (Stichwort: Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit)insgesamt als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu behandeln ist; und nicht wie bisher als Verbotsirrtum.

 

Das gier die Rechtsprechung im Wandel begriffen ist, zeigt der Gesetzgeber deutlich; er bessert nach. So erfolgte aktuell die Änderung des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes; leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Der Gesellschafts-Geschäftsführer einer GmbH ist im Regelfall abhängig Beschäftigter der GmbH, wenn er weder über die Mehrheit der Gesellschafteranteile noch über die Sperrminorität verfügt.

1. Instanz Sozialgericht Regensburg

2. Instanz Bay. Landessozialgericht (rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde nicht angenommen)

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Die BSG Entscheidung vom 27.11.2011 ist richtungsweisend.

Salopp formuliert: Vertraglich zählt das, was bei "schlechtem Wetter" (also, wenn Streit und Uneinigkeit herrschen, geregelt ist und gilt).