Aus fachanwaltlicher Sicht dürfte es solche streitigen Fragen - selbstständig und damit sozialversicherungsfrei oder abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig - in der Praxis nicht mehr geben. Seit Jahren ist die Essenz der Rechtsprechung eindeutig: Die Regel ist die abhängige Beschäftigung, die Ausnahme ist die selbstständige Tätigkeit für einen Dritten.

Das Bundessozialgericht formuliert zeitgleich, dass jede Tätigkeit sowohl selbstständig als auch abhängig beschäftigt erbracht werden kann.

 

In der Praxis sind dieser Gestaltungsfreiheit Grenzen gesetzt.

Nicht selten möchte der Auftraggeber die Beschäftigten mehr an sich binden, anweisen und ihnen Vorgaben machen.

 

Das SG Dortmund (v. 11.03.2019 - S 34 BA 68/18) hat entscheiden, dass die für ein Unternehmen mit 35 Stunden wöchentlich tätige Lohnbuchhalterin dann abhängig beschäftigt ist, wenn die Tätigkeit hauptsächlich in den Räumen des Auftraggebers augeführt wird, das Lohnprogramm des Auftraggebers verwendet wird, sie keine Miete für die Raumnutzung zahlt und keine festen Arbeitszeiten hat.

 

Die Antwort der Statusfrage ist das Ergebnis einer Gesamtabwägung.

 

Aus fachanwaltlicher Sicht kann immer nur wieder auf die gravierenden Folgen einer im Rückblick festgestellten Scheinselbstständigkeit hingewiesen werden. Dem Auftrags - richtigerweise Arbeitgeber - drohen erhebliche Steuer- und Sozialversicherungsnachzahlungen und möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen.

 

In diesem Rechtsgebiet beginnt die fachanwaltliche Tätigkeit lange vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.

Die Rechtsprechung in Bezug auf § 266a StGB ist aktuell sowohl aus strafrechtlicher als auch sozilaversicherungsrechtlicher Sicht erheblich in Bewegung.

So hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden, dass Säumniszuschläge nur noch bei Vorsatz fällig werden.

Sollten Sie als Arbeitgeber in der Vergangenheit, zumindest seit 2015 zur Zahlung von Säumniszuschlägen per Bescheid verpflichtet worden sein, sollte und kann diese Festsetzung auch noch nachträglich überprüft und korrigiert werden; dies unabhängig davon, ob der Festsetzungsbescheid schon rechtskräftig ist. Rechtskraft kennt das Sozialrecht nicht!

Möglicherweise ist auch die Höhe der Säumniszuschläge verfassungswidrig, werden doch 12 % fällig. Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Nachzahlungszinsen von 6 %/Jahr realitätsfern sind.

Auch die strafrechtliche Seite ist im Wandel. Der Bundesgerichtshof - zumindest der 12. Senat - hat formuliert, dass die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft und die daraus folgende Beitragspflicht (Stichwort: Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit)insgesamt als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu behandeln ist; und nicht wie bisher als Verbotsirrtum.

 

Das gier die Rechtsprechung im Wandel begriffen ist, zeigt der Gesetzgeber deutlich; er bessert nach. So erfolgte aktuell die Änderung des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes; leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Der Gesellschafts-Geschäftsführer einer GmbH ist im Regelfall abhängig Beschäftigter der GmbH, wenn er weder über die Mehrheit der Gesellschafteranteile noch über die Sperrminorität verfügt.

Manche Dinge sind nicht zu verstehen. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass ein GmbH-Geschäftsführer oder eine GmbH das Mandat erteilt, gegen die Feststellung des Rententrägers, der im Rahmen der Betriebsprüfung oder aber dem Statusfeststellungsverfahren eine anhängige Beschäftigung statt eine bis dahin angenommene selbstständige Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers, vorzugehen.

Bis zur Mandatserteilung war nicht selten ein SteuerberaterIn hier mit der Vertretung beauftragt und hat die Rechtmäßigkeit dieser Interessensvertretung auch vorgegeben.

Diese steuerberatende Tätigkeit ist aus sozialanwaltlicher Sicht nicht nachvollziehbar.

Seit spätestens 2014 wurde durch das Bundessozialgericht klar formuliert, dass Steuerberater als Bevollmächtigte nicht in einem Statusfeststellungsverfahren auftreten dürfen.

Der Steuerberater darf noch nicht einmal die entsprechenden Fragebögen der Deutschen Rentenversicherung ausfüllen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die rechtliche Vertretung durch den Steuerberater unwirksam ist. Eine auf ihn ausgestellte Vollmacht ist unwirksam.

Das bedeutet, dass keinerlei fristwahrende Tätigkeiten durch Steuerberater hier vorgenommen werden können.

 

Drei Dinge gilt es hier zu wissen und zu beachten:

Die Tätigkeit der Steuerberater in sozialgerichtlichen Verfahren ist auf die in § 73 Abs. 2 Nr. 4 SGG eindeutig geregelten Verfahren beschränkt.

Für den Fall der Zuwiderhandlung besteht keine Haftpflichtversicherung, d.h. Sie als Mandant laufen Gefahr, einen möglichen Schaden nicht ersetzt zu bekommen (zu Recht stellen Sie sich hier die Frage: Wenn einer schon nicht weiß, was ihm das Berufsrecht formal erlaubt, wie soll er dann wissen, wie das Recht materiell anzuwenden ist?).

Sie können sich im Sozial- und Strafverfahren nicht auf einen Rechtsirrtum berufen, weil Sie die unrichtige Auskunft von einem nicht mit speziellen Kenntnissen vertrauten Organ der Rechtspflege erhalten haben.

 

Folgend Auszüge aus der einschlägigen Rechtsprechung:

1. Instanz Sozialgericht Regensburg

2. Instanz Bay. Landessozialgericht (rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde nicht angenommen)

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Die BSG Entscheidung vom 27.11.2011 ist richtungsweisend.

Salopp formuliert: Vertraglich zählt das, was bei "schlechtem Wetter" (also, wenn Streit und Uneinigkeit herrschen) geregelt ist und gilt.