Lassen Sie sich nicht von dem Begriff des sog. Behindertentestamentes oder Bedürftigentestamentes irritieren oder abschrecken.

Hinter diesen Begriffen versteckt sich keine Stigmatisierung oder Benachteiligung; ganz im Gegenteil, die Rechtsprechung hat hier ausschließlich die Wahrung des familienfriedens, den Schutz des familienvermögens und das Wohl der behinderten oder bedürftigen Kinder im Blick.

Mit einem sog. Behindertentestament von Eltern oder einem elternteil zugunsten eines behinderten Kindes soll vermieden werden, dass der Träger der Sozialhilfe unter Hinweis auf den Erb- oder Pflichtteil des Behinderten seine Leistungen aufgrund des gesetzlich normierten Grundsatzes der Nachrangigkeit der Sozialhilfe so lange einstellt, bis der Nachlass bzw. der Erb- oder Pflichtteil bis zum Betrag des geschützten Schonvermögens augebraucht ist. Und zwar aufgebraucht für den alltäglichen Bedarf wie Essen, Wohnen, Schlafen.

Mit dem besonderen Testament wird erreicht, dass die Grundbedürfnisse des behinderten Kindes (Essen, Wohnen, Schlafen) wie gesetzlich im Sozialstaat vorgesehenvorgesehen, zu Lasten des Sozialhilfeträgers gehen und dem Kind daneben der Nachlass der eltern für sog. Annehmlichkeiten verbleibt (therapeutische Maßnahmen, behindertengerechtes Reisen, Theaterbesuch, Hobbies nachgehen, etc).

Die gleichen zivil- und sozialrechtlichen Gesichtspunkte sind dann zu beachten, wenn potentielle Erben zwar nicht krank, aber aus anderen Gründen für einen mehr oder weniger absehbaren Zeitraum auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

 

In diesem Bereich gilt es nicht nur die erbrechtlichen Aspekte zu kennen und zu beachten; es gilt auch die sozialrechtliche Rechtsprechung im Blick zu haben sowie die aktuelle Bewegung des Gesetzgebes (Stichwort: Bundesteilhabegesetz).

Die errichtung des Testamentes ist das eine, zu wissen, wie es im fall der Fälle gelebt und umgesetzt wird, erfordert fundierte Kenntnisse im Sozialrecht. Andernfalls hat Ihr Kind zwar formal ein Behindertentestament, es wird jedoch durch den Sozialhilfeträger so behandelt als wären es uneineingeschränkter Erbe.

Eine Entscheidung des Landgerichtes Kassel vom 17.10.2013 macht deutlich wo hier die Fallstricke sind und wie schnell ein gut gemeintes Testament ins Gegenteil verkehrt werden kann.