Folgende Konstellation ist nicht selten:

Ehepaar bewohnt Eigenheim; dieses gehört beiden zu je 1/2. Einer der beiden muss krankheitsbedingt ins Pflegeheim. Die Rente des Ehepartners im Heim reicht für die Heimkosten nicht aus (Thema Unterhaltspflicht bei dieser Konstellation: siehe "Elternunterhalt ade! Sozialhilfeträger greift weiter auf Familienvermögen").

Frage 1: Muss der im Eigenheim bleibende Ehepartner ausziehen? Antwort 1: Nein.

Frage 2: Muss der im Eigenheim bleibende Ehepartner die Eintragung einer Grundschuld dulden? Antwort 2: Nein.

 

Hinweis: So mancher Sozialhilfeträger beantwortet diese Fragen anders. Argumentiert wird damit, dass das Eigenheim kein geschütztes Vermögen sei, weil unangemessen groß.

Mein fachanwaltlicher Rat: Laasen Sie sich ein solches rechtsgrundloses Fordern und Verlangen nicht gefallen.

Nicht nur für ältere und betagte Ehepartner stellt sich die Frage: Wie sieht es finanziell aus, wenn einer von uns beiden ins teure Pflegeheim muss? Kann der rüstigere von uns beiden dann im Eigenheim, in der bis dahin finanzierbaren Mietwohnung oder im Eigenheim, welches uns gemeinsam gehört, bleiben?

Das sagt das Gesetz (§ 1360 BGB)

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu 2016 eine Entscheidung getroffen mit folgenden Leitsätzen:

1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.

2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.

 

Aus dieser Einzelfallentscheidung schließen eine Vielzahl von Sozialhilfeträgern, dass jedem Ehepartner eines im Pflegeheim lebenden Ehepartner ausschließlich der Selbstbehalt zu verbleiben hat.

Die Sozialhilfeträger ignorieren hier, dass der Entscheidung des BGH ein Fall zu Grunde lag, in dem der grundsätzlich unterhaltspflichtige Partner ein Einkommen von knapp über dem sog. Selbstbehalt hatte.

 

Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich die Frage offen gelassen, wie es sich bei einem Einkommen des Unterhaltspflichtigen oberhalb des sog. Selbstbehaltes verhält ("Ob darüber hinaus dem Unterhaltspflichtigen auch gegenüber dem kon-kreten Bedarfdes Unterhaltsberechtigten generelldie Hälfte seines Einkom-mens als Selbstbehalt zu belassen ist (vgl. SenatsurteilBGHZ192, 45 = FamRZ2012, 281 Rn. 33 ff.), erscheint naheliegend, bedarf in der vorliegenden Fallkonstellation eines den Ehegattenselbstbehalt nur geringfügig übersteigenden Einkommens aber keiner Entscheidung.")

 

Mein anwaltlicher Rat und Hinweis: Laasen Sie eine Berechnung Ihrer Unterhaltspflicht als Ehepartner eines im Pflegeheim lebenden Partners unbedingt fachanwaltlich überprüfen.

Der BGH hat die Problematik erkannt, das Angehörigen-Entlastungsgesetz dies teilweise umgesetz. Nur, so mancher Sozialhilfeträger sucht "verzweifelt" nach Geldquellen - die Sozialhilfeträger handeln hier nicht als Behörde, sondern in Vertretung eines Unterhaltsberechtigten. Aus diesem grunde haben die Zahlungsaufforderungen sowohl formell als auch inhaltlich oft die selbe Aussagekraft, wie bei sich trennenden Eheleuten im Rahmen eines "Rosenkrieges" - frei nach dem Motto: Ich fordere mal möglichst viel, mal schauen, ob der andere sich einschüchtern lässt und zahlt.

Lassen Sie sich nicht verunsichern, holen Sie sich anwaltlichen Rat.

 

 

Oft ist die Versorgung mit Hörgeräten oberhalb der gesetzlich festgelegten Festbeträge streitig.

Die von schwerhörigkeit betroffenen Versicherten tragen bei der Antragsstellung vor, dass das über dem Festbetrag passende Gerät im täglichen Leben viel besser und störungsfreier als die GKV-Modelle ist.

 

Bisher hat der jeweils Betroffene mit diesem Einwand keinen Erfolg erzielt.

Aktuell gibt es Tendenzen in der obergerichtliche Rechtsprechung angelehnt an den seit 2017 neuen Behindertenbegriff, wonach "der Versorgungsanspruch nicht auf das möglichst störungsfreie Verstehen von Sprache beschränkt ist. Zum Hören gehören auch das räumliche Erkennen von Geräuschen und ein möglichst unverzerrtes Klangbild."

 

Anwaltlicher Rat: Lassen Sie seit 2017 abgelehnte Anträge, die im Zusammenhang mit Ihrer Behinderung im Sinne der neuen Definition abgelehnt wurden, neu überprüfen.

Das Sozialrecht kennt keine Rechtskraft!

Immer mehr Menschen formulieren in gesunden Tagen eine Vorsorgevollmacht für den Notfall, wenn man krankheits- oder altersbedingt sich nicht mehr in der gewohnten Art und Weise um die eigenen Belange kümmern kann.

Folgende Fallkonstellation birgt aufgrund eigener Unbeachtheit (wer will sich in gesunden Tagen jedes nur denkbare "Horrorszenarium"!? ausmalen) oder aber unzureichender anwaltlicher/notarieller Beratung großes Streitpotential: Der Bevollmächtigte erledigt die finanziellen Angelegenheiten des Vollmachtgebers. Mit dem Sterbefall des Vollmachtgebers tritt der Erbfall ein. Gesetz (gesetzliche Erbfolge) oder aber ein Testament regeln die Erbfolge. In der Regel ist es so, dass der Bevollmächtigte nicht Alleinerbe des Vollmachtgebers wird, sondern (weitere) Abkömmlinge oder aber Witwe/Witwer Miterben oder Alleinerben werden.

Das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten war durch Vertrauen gekennzeichnet (keiner erteilt einem Dritten eine Vollmacht, dem er nicht vertraut).

Dieser Vertarauensvorschuss ist selten bis nie zwischen Erben und ehemaligem Bevollmächtigten gegeben.

Nicht selten stehen ehemalige Bevollmächtigte nach dem Tod des Vollmachtgebers dem grundsätzlich gesetzlich bestimmten Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegenüber.

Hat der Bevollmächtigte sich während der Zeit seiner Tätigkeit nicht durch entsprechende Dokumentationen auf eine derartige Streitsituation vorbereitet, sind Konflikte mit dem oder den Erben des verstorbenen Vollmachtgebers vorprogrammiert.

Meine anwaltliche Empfehlung: Überprüfen Sie die von Ihnen erstellte oder Ihnen erteilte Vollmacht darafhin, ob sie eine Regelung zu der rechnungslegungs- und Auskunftspflicht gegenüber Erben enthält, und bessern Sie hier wenn nötig nach. Und bedenken Sie möglichst streitanfällige Familienkonstellationen bereits im Vorfeld und regeln Sie Ihre Vorsorge so, dass kein Streitpotential vorhanden ist. Dies ist bei umfassender und individueller Beratung immer möglich.