Die Frage, ob generell oder im Einzelfall die von einem gerichtlichen Sachverständigen zu untersuchende Person einen Anspruch darauf hat, dass die Untersuchung nur in Anwesenheit einer Begleitperson vorgenommen werden darf, ist aktuell beim Bundessozialgericht zur Beantwortung anhängig (B 9 SB 1/20 R).

Bisher wird diese Frage von Sozialgericht zu Sozial- und Landessozialgericht unterschiedlich beantwortet.

Das Landessozialgericht München schlussfolgert aus der Tatsache, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, dass es ein uneingeschränktes Recht auf Anwesenheit von Dritten bei der medizinischen Begutachtung nicht gibt.

Die Argumente Für und Wider der Zulassung einer Begleitperson sind vielfältig und für den rechtssuchenden Bürger scheinen sie willkürlich und zufällig, je nachdem welche Rechtsposition begründet werden soll.

 

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes gilt es abzuwarten.

 

Meine persönliche Erfahrung ist - mag dies auch ein statistischer Zufall sein - dass der prozentuale Anteil an für die Mandanten positiven Gutachten höher ist, wenn ich als deren anwaltliche Interessensvertretung bei der Begutachtung anwesend bin. Gleiches gilt bei der Begutachtung im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ).

In diesen Fällen gibt es auch keinerlei Streit über Dauer und Gründlichkeit der Begutachtung.

Meine Empfehlung: Nehmen Sie Ihren anwaltlichen Vertreter zur Begutachtung mit.

 

Das Bay. Landessozialgericht formuliert hier durchgängig in den Entscheidungen die hohen Anforderungen an die Darlegung der tatsächlichen Leistungseinschränkungen.

In der Praxis erlebe ich es nicht selten, dass ein Rententrag gestellt wird, obwohl im Zeitpunkt der Antragsstellung aus objektiver Sicht die leistungseinschränkenden voraussetzungen nicht gegeben sind. Dies hat nicht nur zur Folge, dass das Rentenbegehren abgelehnt wird; entscheidend ist, dass wertvolle zeit vertan wird, mit einem aussichtslosen Antrag. Ein gerichtliches Rentenverfahren kann bis zu zwei Jahren dauern. Nach zwei Jahren zu erfahren, dass der Klageantrag von Beginn an aussichtslos war, ist nicht nur unangenehm; es kann weitreichende Folgen haben.

Eine "rentenferne" Versicherte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der VBL-Zusatzversorgung gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mangels ausreichender Begründung für unzulässig erachtet (Beschluss vom 26.04.2015, Az.: 1 BvR 1420/13). Die Beschwerdeführerin hatte sich durch die fehlende Dynamisierung der Startgutschriften unter anderem in ihrem Eigentumsrecht verletzt sowie gegenüber "rentennahen" Versicherten benachteiligt gesehen.