Kinder alter Eltern
Angehörigenentlastungsgesetz schafft neue Fragen
Durch das Angehörigenentlastungsgesetz ist der Elternunterhalt für einen Großteil der Kinder seit dem 01.01.2020 kein Thema mehr. Für die nicht von der Gesetzesänderung profitierenden Kinder fangen die offenen Rechtsfragen erst richtig an.
Pflegeheimbewohner können kündigen
Pflegeheimbewohner können Heimvertrag jeden Tag ohne finanzielles Risiko kündigen
Der Bundesgerichtshof hat mit der aktuellen Entscheidung vom 04.10.2018 die Rechte von Pflegeheimbewohnern, die als Empfänger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung einen Heimvertrag kündigen, und vor Ablauf der im meist schriftlichen Heimvertrag vorgesehehen Kündigungsfrist verlassen, gestärkt.
Pflegebedürftiger
LSG Hessen stützt Rentenversicherungspflicht einer Pflegeperson auf Daten aus Pflegetagebuch
Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang einer häuslichen Pflege nicht individuell festgestellt, ist bei der Prüfung der Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in einem am 08.10.2013 veröffentlichten Urteil entschieden und die Rentenversicherungspflicht einer pflegenden Frau unter Heranziehung ihres Pflegetagebuchs bejaht (Az.: L 1 KR 72/11).
Wann wird der Koalitionsvertrag umgesetzt?
Das Thema "Elternunterhalt" sollte eigentlich im politischen Blickpunkt stehen, haben die Koalitionsparteien doch eine Gesetzesänderung vereinbart. Im Koalitionsvertrag 2018 wurde in Randziffer 499 ff (Seite 15) vereinbart: "Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr."
Unwahrheit 1
Wenn es um Elterunterhalt geht, sind die Sozialhilfeträger nicht zimperlich. Nicht selten finden sich rechtlich haltlose Unwahrheiten in den Aufforderungsschreiben zur Zahlung.