Pflegeheimbewohner können Heimvertrag jeden Tag ohne finanzielles Risiko kündigen

Der Bundesgerichtshof hat mit der aktuellen Entscheidung vom 04.10.2018 die Rechte von Pflegeheimbewohnern, die als Empfänger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung einen Heimvertrag kündigen, und vor Ablauf der im meist schriftlichen Heimvertrag vorgesehehen Kündigungsfrist verlassen, gestärkt.

Honorarpflegekräfte gibt es nicht! In Deutschland herrscht Pflegenotstand.

Aktuell nutzen diese Situation einige nicht wenige Anbieter von sog. Honorarpflegekräften als Markt aus, um an Kliniken Pflegekräfte zu vermitteln. Es wird suggeriert, dass diese Pflegekräfte selbstständig wären, keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen würden.

Dem ist nicht so!

LSG Hessen stützt Rentenversicherungspflicht einer Pflegeperson auf Daten aus Pflegetagebuch

Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang einer häuslichen Pflege nicht individuell festgestellt, ist bei der Prüfung der Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in einem am 08.10.2013 veröffentlichten Urteil entschieden und die Rentenversicherungspflicht einer pflegenden Frau unter Heranziehung ihres Pflegetagebuchs bejaht (Az.: L 1 KR 72/11).

Das Thema "Elternunterhalt" sollte eigentlich im politischen Blickpunkt stehen, haben die Koalitionsparteien doch eine Gesetzesänderung vereinbart. Im Koalitionsvertrag 2018 wurde in Randziffer 499 ff (Seite 15) vereinbart: "Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr."

Wenn es um Elterunterhalt geht, sind die Sozialhilfeträger nicht zimperlich. Nicht selten finden sich rechtlich haltlose Unwahrheiten in den Aufforderungsschreiben zur Zahlung.